Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Fakultatives Referendum gegen Gemeinderatsbeschluss (3)

 

Am 26. August 2007 wurde die Überbauungsordnung Bahnweg West an der Urne angenommen. Die Überbauungsordnung sieht zwei Massnahmen im öffentlichen Raum vor, nämlich die Gestaltung einer Platzanlage bei der Haltestelle Ipsach der ASm und die Erstellung einer Trottoir-Überfahrt Hauptstrasse/Bahnweg. Bauherrin ist die Firma Wyssbrod Treuhand AG in Ipsach. Der Gemeindeanteil an die zwei Massnahmen beträgt CHF 150'000 und wurde vom Gemeinderat bewilligt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend, bis CHF 200'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 17 Abs. 2 Gemeindeordnung).

 

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Sie beginnt am Freitag 21. August 2009 zu laufen und endet am Montag 19. Oktober 2009. Mindestens fünf Prozent (Mindestanzahl 138 Unterschriften) der Stimmberechtigten (2'745) können gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergreifen (Art. 31 Gemeindeordnung). Die schriftliche Eingabe muss handschriftlich Name, Vorname, Jahrgang, Adresse und die Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist. Das fakultative Referendum ist bei der Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Dorfstrasse 8, Ipsach, einzureichen. Auskünfte zu den baulichen Massnahmen erteilt die Bauabteilung (Tel. 032 333 78 20). Für Auskünfte zum Referendumsverfahren wenden Sie sich an den Geschäftsleiter.

 

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächst möglichen Gemeindeversammlung die Vorlage zum Entscheid (Art. 33 Gemeindeordnung). Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am 04. Dezember 2009 statt.

 

Kontaktperson

Becker Markus, Geschäftsleiter

Tel. 032 333 78 78 (nach der Ansage die Nr. 1 wählen) / markus.becker@ipsach.ch

 

Ipsach; 01. September 2009

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz