Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Fakultatives Referendum gegen Gemeinderatsbeschluss (1)


Aufgrund starker Niederschläge im August 2007 kam es in der Region und in Ipsach zu einem Hochwasser. Zahlreiche Liegenschaften am Birkenweg, Erlenweg und Wylerweg waren betroffen. Der Gemeinderat hat durch ein Ingenieurbüro die Kanalisation in der Seezone überprüfen lassen. Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 170'000 für die Sanierung der Pumpwerke, der Kanalisation und Hochwasserschutzmassnahmen bewilligt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend, bis CHF 200'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 17 Abs. 2 Gemeindeordnung). Der Kredit von CHF 170'000 geht zu Lasten der Abwasserrechnung (Spezialfinanzierung). Diese wird mit Abwassergebühren und nicht mit Steuergeldern finanziert.

 

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Sie beginnt am 08. Mai 2009 zu laufen und endet am 06. Juli 2009. Mindestens fünf Prozent (Mindestanzahl 138 Unterschriften) der Stimmberechtigten (2'745) können gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergreifen (Art. 31 Gemeindeordnung). Die schriftliche Eingabe muss handschriftlich Name, Vorname, Jahrgang, Adresse und die Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist. Das fakultative Referendum ist bei der Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Dorfstrasse 8, Ipsach, einzureichen. Unterlagen zu den baulichen Massnahmen können bei der Bauabteilung eingesehen oder bezogen werden. Für Auskünfte zum Referendumsverfahren wenden Sie sich an den Geschäftsleiter.

 

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächst möglichen Gemeindeversammlung die Vorlage zum Entscheid (Art. 33 Gemeindeordnung). Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am 04. Dezember 2009 statt.

 

Kontaktperson

Becker Markus, Geschäftsleiter

Tel. 032 333 78 78 / markus.becker@ipsach.ch

Ipsach 07. Mai 2009

 

 

 

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