Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Fakultatives Referendum gegen Finanzbeschluss Gemeinderat


Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend, bis CHF 200'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 17 Absatz 2 Gemeindeordnung Ipsach GO). Die Ausgabenbefugnis für unbefristet wiederkehrende Ausgaben ist zehnmal kleiner als für einmalige (Artikel 10 GO).

Der Gemeinderat will den Unterhalt für die sieben gemeindeeigenen Pumpwerke (Wylerweg, Strandweg, Cruchon, Keltenstrasse, Rebenrain, Erlenweg und Moosweg) dem Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA) übertragen. Die Unterhaltsarbeiten werden zur Zeit durch das Werkhofpersonal ausgeführt. Die jährlich wiederkehrenden Kosten durch den VKA würden CHF 19'800 (inkl. MwSt.) betragen. Der Unterhalt wird aufgrund der strenger werdenden Vorschriften und der grösseren Komplexität der Anlagen immer anspruchsvoller. Aus Gründen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes für das Personal, müsste zusätzliches Sicherheitsmaterial angeschafft werden. Die Gemeinde Sutz-Lattrigen hat dem VKA im 2009 den Unterhalt ihrer Pumpwerke übertragen und ist mit dieser Lösung sehr zufrieden.

 

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Sie beginnt am Freitag 25. März 2011 zu laufen und endet am Montag 23. Mai 2011. Mindestens fünf Prozent (Mindestanzahl 140 Unterschriften) der Stimmberechtigten (aktuell 2'788) können gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergreifen (Artikel 31 Gemeindeordnung). Die schriftliche Eingabe muss handschriftlich Name, Vorname, Jahrgang, Adresse und die Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist. Das fakultative Referendum ist bei der Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Dorfstrasse 8, Ipsach, einzureichen. Auskünfte zu den Unterhaltsarbeiten erteilt die Abteilung Bau (Tel. 032 333 78 20). Für Auskünfte zum Referendumsverfahren wenden Sie sich an den Geschäftsleiter Gemeinde.

 

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächst möglichen Gemeindeversammlung die Vorlage zum Entscheid (Artikel 33 Gemeindeordnung Ipsach). Dies wäre am 09. Dezember 2011.

 

Kontaktstelle

Abteilung Präsidiales

Becker Markus

Geschäftsleiter Gemeinde

Tel. 032 333 78 78

markus.becker@ipsach.ch

Ipsach, 23. März 2011

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz