Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Fakultatives Referendum 3 - Finanzbeschluss Gemeinderat

Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend, bis CHF 200'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 17 Absatz 2 Gemeindeordnung Ipsach GO). Die Ausgabenbefugnis für unbefristet wiederkehrende Ausgaben ist zehnmal kleiner als für einmalige (Artikel 10 GO).

 

Der Gemeinderat hat folgende einmalige Ausgaben beschlossen:

- CHF 110'000 für die Flutlichtanlage Hauptplatz FC Grünstern

 

Der FC Grünstern möchte für den Hauptplatz eine Flutlichtanlage. Die Gesamtkosten liegen bei rund CHF 110'000. Aus dem Lotteriefonds des Kantons Bern kann mit einem Beitrag von rund 20% gerechnet werden. Rund einen Drittel der Kosten wird der FC Grünstern übernehmen. Der Nettobeitrag der Gemeinde beläuft sich auf maximal CHF 50'000. Aus finanzrechtlichen Gründen muss der Gemeinderat den Gesamtkredit von CHF 110'000 beschliessen. Die Erstellung einer Flutlichtanlage bedarf einer Baubewilligung durch das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.

 

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Sie beginnt am Freitag 18. November 2011 zu laufen und endet am Montag 16. Januar 2012. Mindestens fünf Prozent (Mindestanzahl 140 Unterschriften) der Stimmberechtigten (aktuell 2'785) können gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergreifen (Artikel 31 Gemeindeordnung). Die schriftliche Eingabe muss handschriftlich Name, Vorname, Jahrgang, Adresse und die Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist. Das fakultative Referendum ist bei der Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Dorfstrasse 8, Ipsach, einzureichen. Auskünfte zur Flutlichtanlage erteilt die Abteilung Bau (Tel. 032 333 78 20). Für Auskünfte zum Referendumsverfahren wenden Sie sich an den Geschäftsleiter Gemeinde.

 

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächst möglichen Gemeindeversammlung die Vorlage zum Entscheid (Artikel 33 Gemeindeordnung Ipsach). Dies wäre am 15. März 2012.

 

Kontaktstelle

Abteilung Präsidiales

Becker Markus

Geschäftsleiter Gemeinde

Tel. 032 333 78 78

markus.becker@ipsach.ch

Ipsach, 16. November 2011

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz