Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Fakultatives Referendum 2 - Finanzbeschluss Gemeinderat

Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend, bis CHF 200'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 17 Absatz 2 Gemeindeordnung Ipsach GO). Die Ausgabenbefugnis für unbefristet wiederkehrende Ausgaben ist zehnmal kleiner als für einmalige (Artikel 10 GO).

Der Gemeinderat hat folgende einmalige Ausgabe beschlossen:
- CHF 130'700 für den Ersatz Schliessanlage und die Installation einer Brandmeldeanlage im Gemeindezentrum

Das Gemeindezentrum mit Mehrzweckgebäude, Wohnungen und Werkhof/Feuerwehr ist in den Jahren 1986 bis 1988 erstellt worden. Die Schliessanlage ist nach wie vor dieselbe. Einerseits ist die Anlage durch das Alter mechanisch abgenützt. Andererseits entspricht die Anlage nicht mehr dem heutigen Sicherheitsaspekt. Gleichzeitig soll eine automatische Türschliessung in der Verwaltung, beim Haupteingang des Mehrzweckgebäudes, beim Eingang Singsaal/Wohnungen sowie in der Einstellhalle installiert werden. Weiter sollen zwei Brandschutztüren ersetzt werden. Im Verwaltungs- wie auch im Mehrzweckgebäude ist zudem keine Brandmeldeanlage vorhanden. Bei den Ausgaben handelt es sich um den Bruttokredit. Die Kirchgemeinde Nidau und die Gebäudeversicherung des Kantons Bern beteiligen sich mit insgesamt rund CHF 20'000 an den Kosten. Die Nettokosten der Gemeinde belaufen sich somit auf rund CHF 110'000.

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Sie beginnt am Freitag 23. September 2011 zu laufen und endet am Montag 21. November 2011. Mindestens fünf Prozent (Mindestanzahl 140 Unterschriften) der Stimmberechtigten (aktuell 2'785) können gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergreifen (Artikel 31 Gemeindeordnung). Die schriftliche Eingabe muss handschriftlich Name, Vorname, Jahrgang, Adresse und die Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist. Das fakultative Referendum ist bei der Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Dorfstrasse 8, Ipsach, einzureichen. Auskünfte zu den Unterhaltsarbeiten erteilt die Abteilung Bau (Tel. 032 333 78 20). Für Auskünfte zum Referendumsverfahren wenden Sie sich an den Geschäftsleiter Gemeinde.

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächst möglichen Gemeindeversammlung die Vorlage zum Entscheid (Artikel 33 Gemeindeordnung Ipsach). Dies wäre entweder im März 2012 oder im Juni 2012.

Kontaktstelle
Abteilung Präsidiales
Becker Markus
Geschäftsleiter Gemeinde
Tel. 032 333 78 78
markus.becker@ipsach.ch

Ipsach, 22. September 2011

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz