Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Gemeinderecht - Änderung Gebührentarif und Erlass Funktionendiagramm


 

Gebührentarif - Änderung

Der Gemeinderat ist für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Verordnungen zuständig. Die Änderung ist vor der Inkraftsetzung im amtlichen Anzeiger zu publizieren. Im Gebührentarif wird auf den 01. Mai 2011 folgendes geändert:

- 9.1.1 Trockenbootsplätze; Segelboote/Jolle neu CHF 420 (bisher CHF 400 pro Jahr)

- 9.1.2 Trockenbootsplätze; Katamaran neu CHF 750 (bisher (CHF 700 pro Jahr)

- 5.6.1 Ausweise – Passempfehlung und Identitätskarte / Aufhebung (seit 01.03.2010 nicht mehr bei der Gemeinde)

- 5.8.1 Lotto, Lotterie, Tombola, Spielbewilligung - Stellungnahme zum Gesuch / Aufhebung (seit 01.01.2010 nicht mehr bewilligungspflichtig)

- 8.1.2 Datenschutz - Abweisung Gesuch um Berichtigung oder Vernichtung von Daten / Aufhebung (seit 01.07.2010 im Datenschutzreglement enthalten)

- 10. Zivilschutzanlagen - Vermietung an Private / Aufhebung (Zivilschutzanlage beim Schulhaus aufgehoben)

 

Funktionendiagramm Abteilung Einwohner und Finanzen - Erlass

Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeindeorgane und der Verwaltung sind in der Gemeindeordnung und der Organisationsverordnung grundlegend, nicht aber abschliessend, geregelt. Es sind ergänzende Vorschriften durch den Gemeinderat nötig. In einem Funktionendiagramm werden die Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen in der Gemeinde abgegrenzt und in einer tabellarischen Übersicht dargestellt. Das Funktionendiagramm hat den Stellenwert eines Gemeindeerlasses (Reglement, Verordnung) und deshalb muss die Inkraftsetzung publiziert werden.

 

Beschwerdemöglichkeit

Gegen die Änderung des Gebührentarifs und die Inkraftsetzung des Funktionendiagramms kann wegen Feststellung einer Rechtsverletzung innert 30 Tagen seit dieser Publikation eine Beschwerde erhoben werden. Diese Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, einzureichen und hat einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift zu enthalten.

 

Dokumente

Der Gebührentarif und das Funktionendiagramm können bei der Abteilung Einwohner und Finanzen kostenlos bezogen, telefonisch (032 333 78 78 nach der Ansage die 1 wählen) oder per Mail (info@ipsach.ch) bestellt werden.

PDF - Gebührentarif
PDF - Funktionendiagramm Abteilung Einwohner und Finanzen

 

Kontaktstelle

Abteilung Präsidiales

Becker Markus

Geschäftsleiter Gemeinde

Tel. 032 333 78 78

markus.becker@ipsach.ch


Ipsach, 23. März 2011

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz