Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Abfallverordnung - Inkraftsetzung am 01.01.2013

Der Gemeinderat ist für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Verordnungen zuständig. Die Voraussetzung für eine Verordnung ist ein Reglement. Am 07. Dezember 2012 hat die Gemeindeversammlung der Totalrevision des Abfallreglementes zugestimmt. Damit ist die Rechtsgrundlage vorhanden, dass der Gemeinderat auf den 01. Januar 2013 die neue Abfallverordnung in Kraft setzen kann. Mit der Abfallverordnung ist der Gemeinderat unter anderem zuständig, die Abfallgebühren festzulegen. Bei der Festsetzung der Gebührenansätze hat er den Gebührenrahmen im Abfallreglement (Artikel 24) zu berücksichtigen.

 

Beschwerdemöglichkeit

Gegen die Inkraftsetzung der Abfallverordnung kann wegen Feststellung einer Rechtsverletzung innert 30 Tagen seit dieser Publikation eine Beschwerde erhoben werden. Diese Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, einzureichen und hat einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift zu enthalten.


Dokument
PDF Abfallverordnung
 
Kontaktperson
Präsidialabteilung
Becker Markus
Geschäftsleiter Gemeinde
Tel 032 333 78 78
markus.becker@ipsach.ch

Ipsach, 12. Dezember 2012

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz