Schule Ipsach
Gemeindeverwaltung Ipsach

Hundetaxeverordnung; Inkraftsetzung am 01.01.2013

 

Der Gemeinderat ist für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Verordnungen zuständig. Die Voraussetzung für eine Verordnung ist ein Reglement. Am 07. Dezember 2012 hat die Gemeindeversammlung dem Hundetaxereglement zugestimmt. Damit ist die Rechtsgrundlage vorhanden, dass der Gemeinderat auf den 01. Januar 2013 die neue Hundetaxeverordnung in Kraft setzen kann. Mit der Hundetaxeverordnung ist der Gemeinderat zuständig, die Höhe der Hundetaxen festzulegen. Bei der Festsetzung der Taxen hat er den Gebührenrahmen im Hundetaxereglement (Artikel 5) zu berücksichtigen.

Hundetaxeverordnung
Artikel 1
Absatz 1
Die Höhe der Hundetaxe beträgt CHF 100.00 pro Hund

Absatz 2
Bezüger einer Ergänzungsleistung zur AHV/IV-Rente bezahlen für ihre Hunde eine reduzierte Hundetaxe von CHF 70.00 pro Hund.

Artikel 2
Diese Verordnung tritt auf den 01. Januar 2013 in Kraft

 

Beschwerdemöglichkeit

Gegen die Inkraftsetzung der Hundetaxeverordnung kann wegen Feststellung einer Rechtsverletzung innert 30 Tagen seit dieser Publikation eine Beschwerde erhoben werden. Diese Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, einzureichen und hat einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift zu enthalten.

 

Kontaktstelle

Präsidialabteilung

Becker Markus

Geschäftsleiter Gemeinde

Tel. 032 333 78 78

markus.becker@ipsach.ch


Ipsach, 23. Januar 2013

 

Gemeindeverwaltung Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, Tel: 032 333 78 78, Fax: 032 333 78 79, E-Mail, Realisierung format webagentur. Impressum | Datenschutz